ABSV-Info 117/2020 - Fragebogen „Partizipation von Menschen mit Behinderungen auf Landes- und Bezirksebene in Berlin“

Donnerstag, 3. September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

passend zum aktuellen Schwerpunktthema „Mitbestimmung“ in unseren Vereinsnachrichten (www.absv.de/vereinsnachrichten) führt die Monitoringstelle UN-BRK des Deutschen Institutes für Menschenrechte eine Online-Befragung durch. Dabei geht es um politische Partizipationsmöglichkeiten behinderter Menschen und ihrer Organisationen auf bezirklicher und Landesebene in Berlin.  

Wer führt die Befragung durch?
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention ist beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt. Diese unabhängige Stelle fördert die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und überwacht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.  

Warum gibt es die Befragung?
Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache („Nichts über uns, ohne uns!“) ist eine zentrale Forderung der Behindertenbewegung und wurde in der UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 4 Absatz 3 als staatliche Verpflichtung festgeschrieben.Die Monitoring-Stelle Berlin nimmt sich der politischen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in Berlin in einem neuen Projektteil an (Laufzeit 2020-2021).  

Was soll mit der Befragung erreicht werden?
Die Befragung ist ein Projektauftakt, bei dem die Erfahrungen der Partizipation auf Landes- und Bezirksebene in Berlin gesammelt werden sollen. In einem nächsten Schritt erfolgt ein Austausch zu den Ergebnissen der Befragung mit Empfehlungen, die sich daraus ergeben. Geplant ist eine virtuelle Veranstaltung am 9. Dezember 2020. Zu dieser erhalten Sie zeitnah eine Einladung, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse am Ende des Fragebogens eingeben.Die Ergebnisse der Arbeit fließen in einen Bericht ein, der Ende 2021 erscheint. Den Senatsverwaltungen werden damit konkrete Hinweise gegeben, wie sie die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache im Land Berlin verbessern können. 

Worum geht es beim Recht auf Partizipation?
Die Verpflichtungen zur Partizipation ergeben sich aus der UN-BRK und der Allgemeine Bemerkung Nr. 7 des UN-Fachausschusses für Menschen mit Behinderungen. Die wichtigsten Inhalte sind zusammengefasst:

  1. Alle Menschen mit Behinderungen in der Vielfalt ihrer Beeinträchtigungen müssen beteiligt werden.
  2. Bei allen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sind Menschen mit Behinderungen anzuhören, wenn die zu treffenden Entscheidungen einen Einfluss auf ihr Leben haben, selbst wenn dies nur eine indirekte Folge ist. Sollen Menschen mit Behinderungen nicht in einen Entscheidungsprozess eingebunden werden, sollte die Regierungsseite nachweisen, dass dieser keinen Einfluss auf ihr Leben hat.
  3. Es sollten Regeln und Rahmenbedingen für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen festgelegt werden. Zu diesen gehören beispielsweise die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen in zugänglichen Formaten, die Festsetzung von realistischen Fristen, Absprachen über den Umgang mit den eingereichten Stellungnahmen oder Kommentierungen, Erklärung und Begründung welche Ansichten berücksichtigt werden konnten und warum, etc.

Hier geht’s zum Fragebogen: www.surveymonkey.de/r/9WQR2TG 

Bei Fragen und Anregungen melden Sie sich bitte bei:
Dr. Judith Striek 
Monitoring-Stelle UN-BRK Deutsches Institut für Menschenrechte
Tel. 030 259 359-468,
E-Mail: striek@dimr.de   

Paloma Rändel
Öffentlichkeitsarbeit 

Hände lesen über Brailleschrift, Makro