ABSV-Info 125/2021 - Gesetze beschlossen: Reform des Landesgleichberechtigungsgesetzes und Änderung des Berliner Straßengesetzes

Freitag, 17. September 2021

Liebe Leserinnen und Leser, 

es gibt erfreuliche Nachrichten aus der Berliner Gesetzgebung:  

Gestern, am 16. September, hat das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode die Reform des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) nach vierjähriger Abstimmungszeit einstimmig beschlossen. Mit der Neufassung des LGBG sollen die Vorgaben der UN-Behindertenkonvention konsequent umgesetzt werden. Obwohl immer noch Luft nach oben gewesen wäre, wird das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin von allen Seiten positiv bewertet.

Der ABSV hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach durch Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und konnte mit einigen wesentlichen Forderungen, wie z. B. die Beibehaltung einer Normenkontrolle, durchdringen. Damit ist gemeint, dass Gesetze einer regelmäßigen Überprüfungspflicht unterliegen, damit neu zu schaffende bzw. bestehende Regelungen mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Übereinstimmung gebracht werden können. 

Hervorzuheben sind folgende Änderungen:
- gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf "angemessene Vorkehrungen“, also auf individuelle Unterstützungsleistungen,
- Erweiterung der Definition von Barrierefreiheit um die Auffindbarkeit, insbesondere für sehbehinderte und blinde Menschen,
- Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit,
- Ausweitung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen,
- Einrichtung einer Schlichtungsstelle als niedrigschwelliges Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten,
- Verpflichtung der Landesregierung, regelmäßig über den Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung ihrer Rechte zu berichten. 

In den aktuellen Vereinsnachrichten haben wir ausführlich über das zu beschließende Gesetz berichtet.

Unter der neuen Landesregierung wird es in den kommenden fünf Jahren darum gehen, ausreichend Geld für die Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung stellen. 

Änderung des Berliner Straßengesetzes  

Weitaus kontroverser wurde dagegen die Änderung des Berliner Straßengesetzes diskutiert, die ebenfalls gestern mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurde. Mit dem geänderten Gesetz soll die große Anzahl von stationslos vermieteten Leihfahrzeugen, darunter den Gehweg versperrende Fahrräder und E-Scooter, stärker reguliert werden.

In dem Gesetz wird, wie auch vom ABSV vertreten, klargestellt, dass es sich beim gewerblichen Anbieten von Mietfahrzeug- und Sharing-Flotten um eine Sondernutzung von Straßen handelt. Voraussetzung ist daher eine gebührenpflichtige behördliche Erlaubnis mit entsprechenden Möglichkeiten für Regulierungen und Auflagen, insbesondere das Abstellen betreffend. 

Für die nächsten zwei Jahre ist jedoch erst einmal weiterhin Vorsicht geboten, denn das Gesetz mit dem etwas sperrigen Titel: Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen tritt erst 2022/2023 in Kraft. Der ABSV hatte sich mehrfach, zuletzt noch einmal kurz vor der entscheidenden Sitzung, an die Abgeordneten gewandt und eine schnellere Umsetzung angemahnt.

Dr. Verena Staats
Geschäftsführerin

Hände lesen über Brailleschrift, Makro