ABSV-Info 44/2021 - Wie die "Bundesnotbremse" in Berlin umgesetzt wird

Freitag, 30. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

nun hat Berlin seine Vorschriften an die bundesweite „Notbremse“ angepasst. 

Abweichungen von den bundeseinheitlichen Regeln gibt es u. a. bei folgenden Punkten: 
 

- Bei privaten Treffen im Freien sind in Berlin auch künftig maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder bis 14 Jahren erlaubt, laut Bundesgesetz gilt das nur für zwei Personen plus Kinder bis 14 Jahren.
- In Berlin gilt, dass die Anwesenheitsdokumentation, beispielsweise beim Einkaufen, auch ohne Nutzung digitaler Anwendungen sichergestellt werden sein muss.
- Menschen mit vollständigem Impfschutz sind in Berlin denen mit negativem Corona-Test gleichgestellt, zum Beispiel beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch. Nach der neuen Verordnung gilt das auch für alle, die schon einmal infiziert waren und inzwischen genesen sind, im genauen Wortlaut entsprechend §6c der Berliner Verordnung betrifft die Befreiung von der Testpflicht:

 

1. geimpfte Personen, die mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft sind und deren letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt,
2. genesene Personen, die ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können und die mindestens eine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben, sowie
3. genesene Personen, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können.“ 

Eine Übersicht über die geltenden Maßnahmen finden Sie auf der Seite von berlin.de unter:
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/ 

Die neue Berliner Verordnung (Fünfte Änderungsverordnung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) gilt ab 1. Mai und ist dann nachzulesen unter:
www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ 

Wichtige Eckpunkte der bundesweiten „Notbremse“: 

bei Sieben-Tage-Inzidenzen
über 100:
- nächtliche Ausgangssperre von 22:00 bis 5:00 Uhr; Sport allein ist bis 14:00 Uhr möglich
- Schulen haben im Wechselunterricht geöffnet, zwei Mal pro Woche muss getestet werden
- Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen
- Einzelhandel nur als Terminshopping mit Test und Maske, ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs

über 150:
- kein Termin-Shopping mehr

über 165:
- Schul- und Kitaschließungen 

Friseurbesuch und Fußpflege sind erlaubt mit FFP2-Maske und negativem Test.

Bitte beachten Sie, dass nach der neuen Bundesverordnung der Zutritt zu den Außenanlagen von Tierpark, Zoo und Botanischem Garten zwar weiterhin gestattet ist, allerdings nur mit negativem Testergebnis. Parkanlagen, auch kostenpflichtige, sind wiederum ohne diese Einschränkungen zugänglich. 

Alle Bestimmungen der bundesweiten „Notbremse“ (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) können nachgelesen werden unter:
Bundesnotbremse-Eckpunkte

Das Gesetz steht unter:
Bundesnotbremse-Gesetz

Paloma Rändel
Öffentlichkeitsarbeit
 

Hände lesen über Brailleschrift, Makro