ABSV-Info 55/2019 - Freier Gehweg: Nach den E-Rollern sind jetzt die Falschparker dran

Montag, 20. Mai 2019

Liebe Leserinnen und Leser, 

am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt. Einem breiten Bündnis aus Behinderten-, Sozial- und Fußgängerverbänden ist es zu verdanken, dass die Verordnung nicht in der geplanten Form zugelassen worden ist. Anders als in der Regierungsverordnung ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Roller nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen bzw. Radfahrstreifen. Gibt es solche nicht, müssen die Roller auf die Straße. Für die Fahrer gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Mit dieser Einschränkung konnte für Fußgänger eine drohende Gefahr abgewendet werden.    

Aber es gibt weitere Gefahrenquellen. Eine davon sind falsch parkende Fahrzeuge, die, auf Gehwegen stehend oder Straßenüberquerungen behindernd, Fußgänger behindern und Unfälle hervorrufen. Der ABSV hat sich deshalb einem Verbändebündnis angeschlossen, welches unter dem Motto: „Knolle statt Knöllchen!“ eine drastische Anhebung der Bußgelder für Falschparker fordert und dazu eine Online-Petition gestartet hat. Zu der Petition gelangen Sie unter folgenden Link: www.change.org/KnollestattKnoellchen    

Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung des Verbändebündnisses:  

Knolle statt Knöllchen! Breites Verbändebündnis fordert  

Falschparken muss mit mindestens 100 Euro Bußgeld plus einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Online-Petition an Verkehrsminister Scheuer gestartet. Die Verkehrswende braucht freie Wege und Plätze.  

Berlin, 20. Mai 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll die Bußgelder für Falschparker auf mindestens 100 Euro anheben. Gleichzeitig muss Falschparken mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Das fordert ein breites Verbändebündnis aus Umweltschutz, Verkehr, Fahrradindustrie, Verkehrssicherheit, Carsharing sowie für Menschen mit Behinderungen. Unter dem Motto „Knolle statt Knöllchen“ startete das Bündnis heute eine Online-Petition gegen Falschparker unter www.change.org/KnollestattKnoellchen. Die abschreckende Wirkung des hohen Bußgelds würde das Verkehrschaos in den Städten verringern, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und damit die Verkehrswende voranbringen, so die Verbände.

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD: „Falschparker gefährden und behindern andere Verkehrsteilnehmer. Unsere Städte müssen lebenswerter werden. Wirksame Bußgelder für Falschparker sorgen dafür, dass die Regeln im Verkehr eingehalten werden und Autos im öffentlichen Raum an Dominanz verlieren. Im Moment erhalten Falschparker im Schnitt ein Bußgeld von gerade einmal 20 Euro. Das hat keine abschreckende Wirkung.“

Zweite-Reihe-Parker zwingen Fahrradfahrer dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen. Dort geraten sie durch heran fahrende Autos und Lkw in Lebensgefahr. Parken Autos an Straßenecken, behindern sie nicht nur Rettungsfahrzeuge. Fußgänger und Autofahrer können sich nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird vor allem für Kinder und ältere Menschen lebensbedrohlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Falschparker auf Gehwegen versperren auch Rollstuhlfahrern den Weg und zwingen sie auf die Fahrbahn. Durch Falschparker verspäten sich Busse und Bahnen, Anschlüsse platzen. Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte: „Knolle statt Knöllchen: Abschreckende Bußgelder helfen, dem egoistischen Verhalten von Falschparkern Einhalt zu gebieten. Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehr gelingen nur mit mehr Respekt vor den Verkehrsflächen der Anderen – dafür haben wir die Petition heute gestartet.“

Roland Stimpel, Vorstand des FUSS e.V.: „Falschparker auf dem Gehweg rauben Menschen zu Fuß und im Rollstuhl die Bewegungsfreiheit und zwingen zu gefährlichen Umwegen teils auch auf die Fahrbahn. Wir brauchen freie Wege, damit sich vor allem auch Kinder, Ältere, Familien mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sicher in den Städte bewegen können.“  

Ein höheres Bußgeld gibt den Behörden ein wirksames Mittel in die Hand, um die Parkregeln durchsetzen zu können. Die Verbände kritisieren, dass es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverletzungen gäbe.  

Das Verbändebündnis für eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere Städte, dem FUSS e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, dem Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV). Hinter der Forderung nach höheren Bußgeldern stehen inzwischen auch viele weitere Akteure wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Parken sowie die Landesverkehrsministerkonferenz und zunehmend Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Vom 3. bis zum 7. Juni 2019 rufen der VCD, die Initiative Clevere Städte und der FUSS e.V. zur zweiten bundesweiten Falschparker-Aktionswoche auf (siehe www.vcd.org/falschparker-aktionswoche). Interessierte sind aufgerufen, vor Ort kreative Aktionen durchzuführen, um auf das Problem der Falschparker aufmerksam zu machen.

Mehr Informationen:
Forderungspapier des Verbändebündnisses: www.vcd.org/forderungspapier-verbaendebuendnis-bussgelder-fuer-falschparker
Gemeinsame Online-Petition „Knolle statt Knöllchen“: www.change.org/KnollestattKnoellchen 
Hashtags: #KnollestattKnöllchen, #Falschparker Weitere Verbändeunterstützer für höhere Bußgelder: clevere-staedte.de/presse/pressemitteilung/Falschparker-Bekämpfung-Landesverkehrsminister     

Paloma Rändel
Öffentlichkeitsarbeit

Hände lesen über Brailleschrift, Makro