ABSV-Info 93/2022 - Beklagenswert: Die neuen Reglungen zu E-Scootern

Freitag, 2. September 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

zum 1. September ist das überarbeitete Berliner Straßengesetz in Kraft getreten. Mit vielen Reglungen und Maßnahmen versucht Berlin die Überflutung der Gehwege mit Mietfahrzeugen wie E-Scooter und E-Bikes im sogenannten Free-Floating-Modell (ohne feste Abstellplätze) einzudämmen. Wir befürchten, dass die Roller auch zukünftig im Weg stehen und liegen werden, solange sich am Abstellprinzip nicht grundlegend etwas ändert.

Die festgelegte Liste von Flächen, auf denen nicht geparkt werden darf, ist zwar grundsätzlich richtig – aber in ihrer Komplexität nicht an die Nutzerinnen und Nutzer der Fahrzeuge zu vermitteln. Fotos vom abgestellten Fahrzeug helfen nur dem Anbieter, die Kosten eines Umsetzens an die Nutzer weiterzugeben. Sie verhindern aber nicht das gefährdende Abstellen, da die Miete dennoch beendet werden kann. Eine Umsetzung innerhalb von vier Stunden nach Meldung klingt erstmal praktikabel. Aber nach 20 Uhr gemeldete Fahrzeuge brauchen erst bis 10 Uhr am Folgetag entfernt zu werden. Die Gefahr bleibt also nach Abendveranstaltungen und im morgendlichen Berufsverkehr bestehen.

Die angekündigte Kooperation mit der BVG zur verstärkten Einrichtung von Mobilitätsstationen – sogenannten Jelbi-Stationen – mit festen Abstellplätzen für Leihfahrzeuge ist zu begrüßen. Auch die verpflichtende Einrichtung von Sperrzonen rund um diese Flächen ist sinnvoll und notwendig. Die Jelbi-Stationen sind vorerst vor allem im touristisch stark frequentierten Bezirk Mitte geplant, die Umsetzung soll im kommenden Jahr erfolgen. Bis dahin und in allen anderen Bezirken droht weiterhin Stolper- und Verletzungsgefahr.

Der ABSV fordert eine konsequente Umstellung auf ein stationsgebundenes Verleihsystem und wird dieser Forderung notfalls auch mit einer Verbandsklage Nachdruck verleihen.

Peter Woltersdorf
Barrierefreies Bauen

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